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Arbeitsrecht - Tarifverträge

Manteltarifvertrag- Friseurhandwerk - Niedersachsen

 

M a n t e l t a r i f v e r t r a g

 

für das Friseurhandwerk im Lande Niedersachsen

und der Stadt Bremen

 

vom 27. Juni 2005

 

Gültig ab 1. Januar 2006

 

zwischen dem

 

Landesinnungsverband des Niedersächsischen Friseurhandwerks

und der Friseurinnung Bremen

- einerseits -

 

und der

 

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Landesbezirk Niedersachsen-Bremen

- andererseits -

 

wird folgender Manteltarifvertrag geschlossen:

 

§ 1

Geltungsbereich

 (1)       Dieser Tarifvertrag gilt

 a) räumlich                 einerseits für das Land Niedersachsen in den Landesgrenzen am 1. Januar 2006 mit Ausnahme der Gemeinden Langen, Loxstedt, Nordholz, Schiffdorf sowie der Samtgemeinden Bederkesa, Beverstedt, Hagen, Land Wursten;

                                    und andererseits für die Stadt Bremen

 b) fachlich                  für alle Betriebe und Betriebsabteilungen des Friseurhandwerks im Damenfach und im Herrenfach, in der Schönheitspflege (Kosmetik), der Fußpflege, der Haarbearbeitung und –verarbeitung;

 c) persönlich              für alle in Friseurbetrieben und Betriebsabteilungen beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte) einschließlich der Teilzeitbeschäftigten des Friseurhandwerks.

 (2)       Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Auszubildende.

  

§ 2

Arbeitsvertrag

 Der Arbeitsvertrag muss schriftlich geschlossen werden; dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin ist eine Ausfertigung auszuhändigen. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, die Bestimmungen dieses Tarifvertrages einschränken oder ihnen entgegenstehen, sind unwirksam. In einem Filialunternehmen ist der Einsatz in allen Filialen zulässig.

  

§ 3

Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, Probezeit

 Die ersten 30 Kalendertage gelten als Probezeit. Sie kann um die Zahl ausgefallener krankheitsbedingter Arbeitstage verlängert werden. Die Probezeit entfällt, wenn der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin im unmittelbaren Anschluss in ein Ausbildungsverhältnis übernommen wird. Während der Probezeit kann beiderseits zum Schluss des nächsten Arbeitstages gekündigt werden. Danach gelten für beide Seiten die tariflichen Kündigungsfristen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

§ 4

Allgemeine Pflichten der Arbeitnehmer/innen

 (1)       Der/die Arbeitnehmer/in hat die festgelegte Arbeitszeit pünktlich einzuhalten.

 (2)       Der/die Arbeitnehmer/in ist verpflichtet, die für die Arbeit erforderlichen Werkzeuge und Geräte sachgemäß zu behandeln sowie den Bedienungsplatz und die Berufskleidung sauber und in Ordnung zu halten. Der/die Arbeitnehmerin achtet stets auf den gebrauchsfähigen, einwandfreien Zustand der Arbeitsmittel und informiert den Arbeitgeber unverzüglich über eingetretene Mängel.

 (3)       Der/die Arbeitnehmer/in ist verpflichtet, bei Mangel an Arbeit, z. B. bei Betriebsstörungen, Unterbrechungen oder Auftragsmangel vorübergehend eine andere, zumutbare fachbezogene Arbeit im Betrieb zu leisten. Eine Kürzung des Arbeitsentgeltes darf hierdurch nicht eintreten.

  

§ 5

Allgemeine Arbeitgeberpflichten

 (1)       Der Arbeitgeber hat das zur Bedienung der Kunden benötigte Handwerkszeug sowie erforderliche Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen und in Stand zu halten.

 (2)       Vom Arbeitgeber verlangte einheitliche oder salonspezifische Berufskleidung muss von ihm zur Verfügung gestellt und gereinigt werden. Wird die Berufskleidung vom Arbeitnehmer gereinigt, so hat dieser Anspruch auf Aufwendungsersatz.

 (3)       Alle gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis sind einzuhalten und an einer zugänglichen Stelle auszuhängen bzw. auszulegen.

  

§ 6

Arbeitszeit

 (1)       Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen, 38 Stunden (á 60 Minuten).

 (2)       Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen sind betrieblich zu regeln.

 (3)       Die regelmäßig an einzelnen Wochentagen (z. B. am Montag) ausfallende Arbeitszeit kann unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Verlängerung der täglichen Arbeitszeit im Rahmen der festgelegten Wochenarbeitszeit ohne Mehrarbeitszuschlag an anderen Werktagen innerhalb derselben Woche ausgeglichen werden.

 (4)       Durch höhere Gewalt ausfallende Arbeitsstunden können ohne Mehrarbeitszuschlag in der darauf folgenden Woche nachgeholt werden, wenn während dieser Ausfallzeiten keine Arbeitsleistung erbracht werden konnte. Dies gilt nicht, wenn der/die Arbeitnehmer/in zur Aufnahme der Tätigkeit bereits am Arbeitsplatz anwesend ist.

  

§ 6a

Arbeitszeitkonto

 (1)       Der Arbeitgeber kann mit Zustimmung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin die Einführung und den Widerruf eines Arbeitszeitkontos schriftlich vereinbaren.

Sollte es zu keiner einvernehmlichen Regelung kommen, sind die örtlichen Vertreter der tarifschließenden Parteien hinzuzuziehen.

 (2)       Über das Arbeitszeitkonto verfügt der/die Arbeitnehmer/in entsprechend den nachfolgenden Absätzen.

 (3)       Die regelmäßige Arbeitszeit, einschließlich der Arbeitsbereitschaft aber ausschließlich der Pausen beträgt 38 Stunden in der Woche.

 (4)       Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt 42 Stunden (183 Stunden monatlich).

 (5)

 a)   Die Zeit ab der geleisteten 39. Stunde der Woche bis einschließlich der 42. Stunde der Woche kann auf Wunsch des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin wahlweise dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden oder mit 1/165 des Monatslohnes pro Stunde abgegolten werden.

b)   Zeiten, die bereits auf dem Arbeitszeitkonto angesammelt wurden, können nachträglich nicht abgegolten werden.

c)   Es dürfen maximal zwölf Stunden pro Monat, höchstens 20 Stunden im Kalendervierteljahr abgegolten werden.

 (6)       Auf dem Arbeitszeitkonto können maximal 114 Plusstunden angesammelt werden.

 (7)       Bei Anwendung dieses Paragraphen gilt § 7 mit folgenden Änderungen:

 a)        § 7 Absatz 7 entfällt.

b)        Mehrarbeit ab der sechsten Stunde wöchentlich wird mit einem Faktor von 1,5 berechnet und dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben.

 (8)       Den Zeitausgleich vom Arbeitszeitkonto muss der/die Arbeitnehmer/in schriftlich beantragen.

Dabei müssen folgende Fristen eingehalten werden:

 a)        4 bis       8 Stunden  3 Arbeitstage vorher,

b)        9 bis     38 Stunden  2 Wochen vorher,

c)         39 bis   76 Stunden  3 Wochen vorher,

d)        77 bis 114 Stunden  4 Wochen vorher.

 Für die Berechnung des Entgeltes während des Zeitausgleichs gilt § 9 Absatz 10 entsprechend. Im beiderseitigen Einvernehmen kann von Fristen abgewichen werden.

 (9)       Die Mindestentnahme beträgt vier Stunden.

 (10)

 a)        Der Arbeitgeber kann aus betrieblichen Gründen den Antrag ablehnen.

Ein betrieblicher Grund wäre gegeben, wenn der Zeitausgleich in die Zeit vor Ostern, Pfingsten, Weihnachten oder Neujahr fällt.

b)        Darüber hinaus kann der Arbeitgeber den Antrag aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Ein dringender betrieblicher Grund besteht, wenn in dem beantragten Zeitausgleich andere Arbeitnehmer/innen wegen Arbeitsunfähigkeit ausfallen und dies den Geschäftsbetrieb gefährden würde.

c)         Die Ablehnung durch den Arbeitgeber hat schriftlich unter Angabe der Gründe spätestens drei Tage nach Antragstellung zu erfolgen, mit Ausnahme bei Abs. 8 a), hier gilt ein Tag.

d)        Ein bereits genehmigter Zeitausgleich kann aus dringenden betrieblichen Gründen nach Buchstabe b) vom Arbeitgeber widerrufen werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin sind nach den gesetzlichen Bestimmungen durch den Arbeitgeber zu erstatten.

 (11)     Nach Mitteilung der Ablehnung hat der Arbeitgeber den beantragten Zeitausgleich in den Fällen des Buchstaben

 a)        innerhalb von zwei Wochen,

b)        innerhalb von einem Monat,

c)         innerhalb von zwei Monaten,

d)        innerhalb von drei Monaten

 zu gewähren.

 Wird dies nicht in den vorgegebenen Fristen gewährt, wird der beantragte Zeitausgleich um ein Viertel erhöht und dem Zeitkonto gutgeschrieben. In diesem Fall kann das Arbeitszeitkonto 114 Stunden überschreiten. Die Erhöhung gilt nur sofern der/die Arbeitnehmer/in eine Inanspruchnahme in diesem Zeitraum geltend macht.

 (12)     Tritt während des Zeitausgleichs eine Arbeitsunfähigkeit ein, mindert diese das Arbeitszeitkonto nicht.

 (13)     Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist das Arbeitszeitkonto bis zum Ausscheiden auf Null zu senken. Liegt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeitdefizit vor, wird es als unbezahlte Freizeit abgerechnet. Reicht die Zeit dafür nicht aus, wird restliches Zeitguthaben entsprechend § 9 Abs. 10 dieses MTV's vergütet.

 (14)     Beim Tod des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin wird ein bestehendes Zeitguthaben vergütet und an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt.

 (15)     Für Teilzeitbeschäftigte gelten die gleichen Regelungen für das Arbeitszeitkonto, wobei zwischen Arbeitnehmer/in und Arbeitgeber einvernehmlich schriftlich die wöchentliche und monatliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren ist. Kommt es zu keiner einvernehmlichen Regelung, wird entsprechend nach Ziffer 1 Satz 2 verfahren.

 (16)     Das Arbeitszeitkonto wird vom Arbeitgeber geführt. Der/die Arbeitnehmer/in hat jederzeit das Recht auf Einsicht. Der/die Arbeitnehmer/in erhält mit der monatlichen Gehaltsabrechnung den aktuellen Stand seines/ihres Arbeitszeitkontos.

  

§ 7

Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit

 (1)       Mehrarbeit ist die über § 6 Absatz 1 hinausgehende Wochenarbeitszeit. Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit ist mit dem auf die Stunde entfallenden Teil des Monatsentgelts zu vergüten.

Der auf die Stunde entfallende Teil des Monatsentgelts beträgt bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Stunden 1/165 des Monatsentgelts.

 (2)       Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit wird nur vergütet, wenn sie durch den Anordnungsberechtigten angeordnet worden ist.

 (3)       Für die Berechnung des Zuschlages für Mehrarbeit gilt jede angefangene Viertelstunde als geleistete Viertelstunde. Mehrarbeit wird im Rahmen der wöchentlichen Arbeitsleistung ermittelt.

 (4)       Als Nachtarbeit gilt die in der Zeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr geleistete Arbeit.

 (5)       Sonntags- und Feiertagsarbeit ist die an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr geleistete Arbeit; sie darf nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen geleistet werden.

 (6)       Sofern die betrieblichen Belange es zulassen, kann auf Wunsch des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin die Mehrarbeit innerhalb von 4 Wochen durch zusammenhängenden Freizeitausgleich abgegolten werden.

 (7)       Die Zuschläge betragen je Stunde für

 a)        Mehrarbeit bis zu fünf Stunden wöchentlich           30 %

über 5 Stunden wöchentlich                                            50 %

b)        Nachtarbeit                                                        100 %

c)         Sonntagsarbeit                                                   50 %

d)        Arbeit an gesetzlichen Feiertagen,                       100 %

auch wenn sie auf einen Sonntag fallen,

sowie an Ostersonntag und Pfingstsonntag

 (8)       Beim Zusammentreffen verschiedener Zuschläge nach Buchstabe a) oder b) mit Buchstabe c) oder d) werden diese nebeneinander gezahlt.

 (9)       Die Zuschläge sind auch dann zu zahlen, wenn die Mehrarbeit durch Freizeitausgleich abgegolten wird.

  

§ 8 a

Entlohnung

 (1)       Die Entlohnung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin richtet sich nach dem zwischen dem Landesinnungsverband des niedersächsischen Friseurhandwerks und der Friseurinnung der Stadt Bremen sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgeschlossenen Entgelttarifvertrag und Entgeltrahmentarifvertrag. Die dort vereinbarten Entgelte sind Mindestentgelte; sie setzen eine Normalleistung voraus.

Eine Normalleistung wird insbesondere in den Fällen als nicht gegeben angesehen, in denen die Wiedereinarbeitung eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin nach Unterbrechung der Ausübung des Friseurberufes von mehr als 3 Jahren erforderlich ist. Für die Zeit der Wiedereinarbeitung kann das Tarifentgelt um bis zu 25 % gemindert werden. Die Dauer der Wiedereinarbeitung darf 3 Monate, gerechnet vom Tage der Einstellung an, nicht überschreiten.

Der Begriff „Gesellenjahr" ist gleichzusetzen mit der praktischen Berufsausübung; einschließlich Fachschulbesuch und sonstigen Anlässen mit beruflicher Betätigung sowie Erholungsurlaub. Längere Unterbrechungen der Berufsausübung z. B. infolge Krankheit oder Erziehungsurlaub werden auf die Gesellenzeit nicht angerechnet. Unterbrechungszeiten gelten als längerfristig, wenn insgesamt 8 Wochen je Kalenderjahr überschritten werden.

 (2)       Das Entgelt ist bei regelmäßig wöchentlicher Arbeitszeit entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zu zahlen.

 (3)       Die Entgeltzahlung erfolgt entweder nach Gesellenjahren - Entgeltstufen 1 - 4 oder nach Eingruppierung gem. Entgeltrahmentarifvertrag. Der Ecklohn ist gleichzusetzen mit der Entgeltstufe 4.

 (4)       Die Entgeltzahlung erfolgt zu dem im Betrieb üblichen Termin. Eine Barzahlung hat während der Arbeitszeit zu erfolgen. Im Falle der Barauszahlung ist der/die Arbeitnehmer/in zur unverzüglichen Nachprüfung des ausgezahlten Arbeitsentgeltes verpflichtet; spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden. Mit der Entgeltzahlung ist dem/der Arbeitnehmer/in eine Abrechnung auszuhändigen, aus der das Bruttoentgelt, die Zuschläge und die sonstigen Entgelte sowie die Abzüge ersichtlich sind. Beanstandungen zur Entgeltabrechnung müssen innerhalb der Ausschlussfrist (s. § 16) geltend gemacht werden.

 (5)       Wird der/die Arbeitnehmer/in auf Veranlassung und im Rahmen des Personalbedarfs des Arbeitgebers fort- oder weitergebildet, werden, sofern keine Ansprüche gegen andere Kostenträger bestehen, vom Arbeitgeber

 a)        dem/der Arbeitnehmer/in, soweit er/sie freigestellt werden muss, für die notwendige Fort- oder Weiterbildungszeit das bisherige Entgelt fortgezahlt und

b)        die Kosten der Fort- oder Weiterbildung getragen.

c)         Die Kosten der Fort- oder Weiterbildung können durch den Arbeitgeber von dem/der Arbeitnehmer/in nur bei arbeitnehmerseitiger Kündigung oder aus einem von ihm zu vertretenden Grund zurückgefordert werden, wenn die Kosten der Fort- oder Weiterbildung 50 % des individuellen tariflichen Monatsentgelts überschreiten.

 Die Rückzahlung gilt nicht, wenn der/die Arbeitnehmer/in

 a)        wegen Schwangerschaft oder

b)        wegen Niederkunft in den letzten drei Monaten gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.

 Zurückzuzahlen sind, wenn das Arbeitsverhältnis endet

 a)        im ersten Jahr nach der Fort- oder Weiterbildung, die vollen Aufwendungen

b)        im zweiten Jahr nach Abschluss der Fort- oder Weiterbildung, zwei Drittel der Aufwendungen

c)         im dritten Jahr nach Abschluss der Fort- oder Weiterbildung, ein Drittel der Aufwendungen.

  

§ 8 b

Weihnachtszuwendung

 

Die Weihnachtszuwendung regelt ein eigenständiger Tarifvertrag.

 

 

§ 9

Erholungsurlaub

 (1)       Der/die Arbeitnehmer/in hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Der Urlaub ist schriftlich zu beantragen.

 (2)       Den gesamten Urlaubsanspruch erwirbt der/die Arbeitnehmer/in erstmals nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Ein der Begründung des Arbeitsverhältnisses unmittelbar vorangegangenes Ausbildungsverhältnis zu demselben Arbeitgeber wird auf die Wartefrist angerechnet. Beim Ausscheiden vor Erfüllung der Anwartschaft hat der/die Arbeitnehmer/in einen Anspruch auf Teilurlaub.

 (3)       Maßgebend für die Dauer des Erholungsurlaubs sind das Lebensalter und die Zeit der Betriebszugehörigkeit bei Beginn des Urlaubsjahres. Die Betriebszugehörigkeit berechnet sich nach vollen Kalenderjahren. Das Eintrittsjahr wird als volles Jahr auf die Betriebszugehörigkeit angerechnet, wenn das Arbeitsverhältnis im Eintrittsjahr mindestens 8 Monate bestanden hat. Die Ausbildungszeit wird nicht auf die Betriebszugehörigkeit angerechnet.

 (4)       Der jährliche Erholungsurlaub beträgt bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 5 Arbeitstage:

 

nach Vollendung des

18.

28.

37.

L E B E N S J A H R E S

bei einer Betriebszugehörigkeit

bis zu 3 Jahre

22

23

24

ab 3 – 8 Jahre

24

25

26

ab dem 8. Jahr

26

27

28

A R B E I T S T A G E

 

(5)       Für Arbeitnehmer/innen, die nicht in der 5-Tage-Woche beschäftigt sind, gelten für die Berechnung des Urlaubsanspruches folgende Umrechnungsformeln:

 

a)        bei andauernder, regelmäßiger Beschäftigung

 

Urlaubstage 5-Tage-Woche           x          regelmäßige Wochenarbeitstage

5

 

b)        bei unregelmäßiger Abweichung von der 5-Tage-Woche

 

Urlaubstage 5-Tage-Woche           x          Jahresarbeitstage

250

 

Beispiele für die Berechnung des Urlaubsanspruches nach den unter a) bzw. b) ausgewiesenen Formeln werden im Anhang dieses Tarifvertrages gegeben.

 (6)       In dem Jahr, in dem das Arbeitsverhältnis begonnen oder beendet wird, hat der/die Arbeitnehmer/in für jeden Kalendermonat des Bestehens Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass bei Ausscheiden nach durchlaufener Wartezeit in der zweiten Jahreshälfte weniger als 20 Arbeitstage Urlaub gewährt werden. Der Urlaub wird nach vollen Arbeitstagen gewährt. Bei der Berechnung der Urlaubsdauer gelten mehr als 15 Kalendertage als voller Kalendermonat, weniger als 15 Kalendertage werden nicht berücksichtigt. Sich bei der Berechnung ergebende Dezimalstellen werden nach kaufmännischen Grundsätzen auf- bzw. abgerundet.

 (7)       Beim Ausscheiden ist der Erholungsurlaub in der Kündigungsfrist zu nehmen. Ist während der Kündigungsfrist eine Urlaubsgewährung nicht möglich, so wird der Urlaubsanspruch in Geld abgegolten. 

(8)       Beim Ausscheiden aus dem Betrieb ist dem/der Arbeitnehmer/in eine Bescheinigung über den im laufenden Urlaubsjahr gewährten oder bezahlten Erholungsurlaub auszuhändigen. Diese Bescheinigung muss im neuen Betrieb vorgelegt werden.

 (9)       Der Zeitpunkt des Urlaubsantritts wird im Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber und dem/der Arbeitnehmer/in zum Jahresbeginn unter Wahrung der Interessen des Betriebes und unter Berücksichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin festgelegt.

 (10)     Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Entgelt, der in den letzten 3 Monaten bzw. 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs bezahlt worden ist. Bei Arbeitszeitflexibilität haben die Arbeitnehmer/innen Anspruch auf die verstetigte Monatsvergütung als Urlaubsentgelt. Zum Urlaubsentgelt gehören neben dem Entgelt gemäß § 8 auch die Zuschläge des § 7 dieses Tarifvertrages.

 (11)     Hat der/die Arbeitnehmer/in mehr Erholungsurlaub erhalten, als ihm/ihr im Zeitpunkt des Ausscheidens zustand, so hat er/sie das zuviel gezahlte Urlaubsentgelt zurückzuzahlen, sofern das Ausscheiden auf eigener ordentlicher Kündigung oder auf einer Kündigung des Arbeitgebers gemäß § 626 BGB beruht.

 (12)     Erkrankt der/die Arbeitnehmer/in während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis ausgewiesenen Krankheitstage auf die Urlaubstage nicht angerechnet. Der/die Arbeitnehmer/in hat sich jedoch nach termingemäßem Ablauf des Urlaubs oder, falls die Krankheit länger dauert, nach Beendigung der Krankheit zunächst dem Betrieb zur Verfügung zu stellen. Der Termin für den restlichen Urlaub ist neu zu vereinbaren.

 (13)     Konnte der Urlaub aus in der Person des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin liegenden oder aus betrieblichen Gründen bis zum Ende des Kalenderjahres nicht angetreten werden, so ist er innerhalb der ersten drei Monate des folgenden Jahres zu gewähren und zu nehmen.

 (14)     Während des Urlaubs darf der/die Arbeitnehmer/in keine dem Urlaubszweck - nämlich der Erholung - widersprechende Erwerbstätigkeit ausüben. Verstößt er/sie gegen diese Bestimmung, so kann Urlaubsentgelt nicht beansprucht werden; im Voraus bezahltes Urlaubsentgelt ist zurückzuzahlen.

 (15)     Im Übrigen gelten die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Schwerbehindertengesetzes, dessen Vorschriften mittlerweile im SGB IX integriert sind.

  

§ 10

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

 

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

 

[…] §§ 11 - 23 und Anhang

Bitte beachten Sie, dass Übertragungsfehler trotz sorgfältiger Erstellung nicht ausgeschlossen werden können. Für verbindliche und aktuelle Informationen wenden Sie sich daher bitte an die Tarifvertragsparteien.

 

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